Urteil OLG München (Az. 29 U 1682/12): Double Opt-In unzulässig

Datenschutz- und Complianceexperte Bernd Fuhlert, Vorstand datatree AG

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Das Urteil des OLG (Oberlandesgericht) München zum Versand von eMail-Newslettern hat in jüngster Zeit für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt.  Zunächst eine kurze Darstellung der neuen Problematik:

Vor Gericht und auf hoher See ist man nach einer alten Redensart bekanntlich in Gottes Hand. So sorgt derzeit ein brandaktuelles Urteil des OLG München (Az. 29 U 1682/12) für helle Aufregung, das bisher gängige Rechtsprechung  und Werbepraxis per E-Mail-Newsletter in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt. Nach diesem Urteil ist die innerhalb des Double-Opt-In-Verfahrens per E-Mail verschickte Bitte um Bestätigung eines Newsletter-Abos (sogenannte Check-Mail) als belästigende Werbung – also als Spam – zu werten, wenn die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers fehlt. Für Verwirrung sorgt das OLG-Urteil im Besonderen, da der Bundesgerichtshof (BGH) das Double-Opt-In-Verfahren gerade erst als wirksames Mittel zur Nachweisbarkeit von Einwilligungen in E-Mail-Werbung erklärt hat.

Was war geschehen?

Eine Steuerberatungsgesellschaft erhielt von einem Anlageberater eine E-Mail, mit folgendem Inhalt:

„Betreff: Bestätigung zum H…. Newsletter

Willkommen bei unserem Newsletter(n)…
Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgenden Newsletter(n) angemeldet: ……..
Wenn diese Angaben richtig sind, bitten wir Sie, folgenden URL zu klicken, um das Abonnement zu bestätigen:
http://www.h.eu/newsletter/…..
Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie, diese Email einfach nur zu löschen.
Vielen Dank“

Ein Mitarbeiter der Steuerberatungsgesellschaft klickte den Aktivierungs-Link an, sodass am nächsten Tag die Adresse in den Newsletter-Verteiler aufgenommen und eine Bestätigungs-E-Mail an den Steuerberater verschickt wurde. Der Inhaber des Steuerberatungsbüros sah sowohl in der Check-Mail als auch der Bestätigungsmail unzulässige Werbung, da es für keine der beiden E-Mails eine ausdrückliche Einwilligung gegeben habe. Dementsprechend sei die Werbung nach Paragraf 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine unzumutbare Belästigung und damit unzulässig. Es folgte eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung mit 555,60 Euro Anwaltskosten. Da der Anlageberater weder die Unterlassungserklärung unterschrieben noch die Anwaltskosten bezahlen wollte, landete der Fall vor Gericht.

Nachdem das Landgericht (LG) München zugunsten des beklagten Anlageberaters entschieden hatte, stufte das OLG München im Berufungsverfahren die erste Check-Mail als Spam ein, da keine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung von Werbung vorgelegen habe – und zwar unabhängig davon, dass die erste Mail im Double-Opt-In-Verfahren verschickt wurde. Ausdrücklich betonen die Richter, dass die Check-Mail keine Werbung enthalten müsse. Vielmehr sei eine E-Mail-Zusendung ohne Auftrag ausreichend, um einen Gesetzesverstoß zu begründen. Gegen die zweite Bestätigungs-E-Mail hatte das Gericht hingegen nichts einzuwenden. Diese sei durch das Anklicken des Aktivierungslinks gewollt gewesen. Aus diesem Grund befand das Gericht die Hälfte der Anwaltskosten für angemessen und verurteilte Anlageberater nur zur Zahlung von 277,80 Euro statt der geforderten 555,60 Euro.

Mögliche Folgen des Urteils:

Unternehmen, die das übliche Double-Opt-Verfahren zum E-Mail-Newsletter-Versand anwenden, drohen eventuell kostenpflichtige Abmahnungen. Wer es dann auf einen Gerichtsprozess ankommen lässt, könnte erst einmal schlechte Karten haben. Da Kläger den Gerichtsstand frei wählen können, werden sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit für München entscheiden. Dort sind nach dem OLG-Urteil zumindest in zweiter Instanz die Chancen auf einen Prozessgewinn hoch.

Das Problem:

Im vorliegenden Fall konnte der Steuerberater die Newsletter-Bestellung nicht nachweisen. Dies aber ist eher der Normalfall. Denn selbst wenn die IP des Newsletter-Adressaten gespeichert ist, dürfte das im Zivilprozess als Beweis für eine Bestellung nicht ausreichen, da der Provider in einem solchen Fall die zur IP gehörige Adresse nicht mitteilen wird. Nach einem BGH-Urteil ist jedoch die „volle Darlegung- und Beweislast für eine Einwilligung“ erforderlich. Auf der anderen Seite gibt es zur Rechtmäßigkeit von Check-Mails noch kein höchstrichterliches Urteil. Für Spannung ist also gesorgt.

Fazit:

Unternehmen sollten mit Ihrem Rechtsbeistand prüfen, welche Daten nun wie erhoben werden müssen, um ein rechtmäßiges Double-Opt-In-Verfahren zu generieren und die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich einleiten. Festzuhalten bleibt, dass an den Nachweis des Opt-In immer höheren Anforderungen gestellt werden und bei Nichtbeachtung „böse Überraschungen“ auf Unternehmen warten, so Marketing- und Datenschutzexperte Bernd Fuhlert, Vorstand der DATATREE AG.

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2 Antworten zu Urteil OLG München (Az. 29 U 1682/12): Double Opt-In unzulässig

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